Politik – Viel Gerede auch was dahinter?

Anjo an einem Rednerpult der TINCON, Winkekatze im Hintergrund links, Rechts eine Leinwand
TINCON Berlin 2022 - 10. - 11. Juni 2022 im Festsaal Kreuzberg

Im Juni hatte ich die Möglichkeit, auf der Tincon, die zusammen mit der Republica in Berlin stattfand, eine Rede zu halten. Vielen Dank!!

Die Session wurde wiefolgt von Republica und Tincon angekündigt:

GroKo, Ampel - Gibt es da eigentlich Unterschiede? Fridays for Future geht seit gut 3 Jahren auf die Straße, doch die Lage verschlimmert sich nur? Was passiert eigentlich gerade und warum läuft es scheinbar nicht?

In diesem Talk wird Anjo über seine Erfahrungen mit der Politik in den letzten Monaten berichten. Von seinem Weg als Schulsprecher und Erstkontakt mit politischen Themen, Twitter, über eine Kampagne, die kurzzeitig DAS Thema ist, Gespräche mit Abgeordneten hin zu einem Ausblick auf zukünftiges. Dabei stellt sich abschließend auch die Frage - Was sich ändern muss?

Politik – Viel Gerede auch was dahinter?

Meine Rede auf der Tincon


Guten Tag liebe Tincon und Republica Gäste,

Ich freue mich sehr, dass ich heute hier einer der Speaker sein darf. Aber warum stehe ich hier überhaupt?

Nunja, bis vor 2-3 Jahren war ich mir noch ziemlich sicher, dass ich was mit Technik machen will: Videospiele coden, Clouds entwerfen oder vielleicht sogar Pentesting. Alternative: Esportler. Jetzt stehe ich hier und halte einen Talk über Politik. Damals nicht unbedingt mein Lieblingsthema. Garnichtmal so spannend.

Vieles ist seitdem passiert. Ich glaube, ich spreche nicht nur für mich, wenn ich sage, dass wir einige intensive politische Jahre hinter uns haben und weitere gerade auf uns zukommen. Vor allem auch für Jugendliche. Vor der Pandemie legt Fridays for Future richtig los. Im März 2019 gehen ca. 300.000 von uns Schüler:innen in Deutschland auf die Straßen, um für besseren Klimaschutz einzustehen. Ende 2019 dann startet mit Covid 19 eine andauernde Pandemie und die US-Wahlen nehmen an Fahrt auf. Man wird nach Hause geschickt, wahrscheinlich bis Ostern, dann bis fast bis zu den Sommerferien. Viel Zeit, um sich zu informieren, was gerade überhaupt in der Welt alles läuft oder eben nicht.

Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Amerika, dann die Debatten zwischen Kandidaten zur US-Wahl, die Wahl und dann der Sturm auf das Kapitol. Und auch hier in Deutschland fängt es an für uns politischer zu werden, zum einen die Bundestagswahl, sowie Spaziergänge und Demos von Verschwörungstheoretikern.

Ich selbst habe mich dann im Spätsommer, aus wachsendem Politikinteresse, zum Schulsprecher zur Wahl gestellt und wurde auch gewählt. Ein toller Moment und ich hätte das ein Jahr vorher nicht gedacht, aber mittlerweile waren politische Themen allgegenwärtig und nahmen auch einen größeren Teil meiner Zeit ein.

Dann ist September und es stehen die großen Wahlen an. Auch wenn ich mich schon längerfristig damit auseinandersetze und vielleicht besser informiert bin als viele Erwachsenen aus meinem Umfeld, darf ich nicht wählen. Tja – dann halt mit 21 zum ersten Mal.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“ (1|2)

Da bin ich mal gespannt. Im Gegensatz zur Groko, muss die Ampel keine Angst vor jüngeren Wählern haben. Immerhin hat die Koalition ein gutes Stück mehr Unterstützung bei 18-24- Jährigen als bei allen anderen Altersgruppen.

Trotzdem scheint es aktuell einige Probleme mit Jugendbeteiligung zu geben. Es läuft gefühlt immer so: Man erwartet, dass wir jungen Menschen uns mehr in unsere Demokratie einbringen, aber sobald wir Missstände aufzeigen oder Forderungen aufstellen, ist es gar nicht mehr so gewollt. Dann beschweren sich die Erwachsenen, dass die Kinder doch mal in der Schule bleiben sollen oder auch dass wir manchmal „an eine Zeit erinnern, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.“ (Olaf Scholz). Auf Nachfrage ist zwar nicht die Nazi-Zeit gemeint, aber scheinbar auch nicht irgendeine andere. Was läuft denn schief? Eigentlich ist die Ampel doch die Regierung der jungen Wähler:innen. Warum werden trotzdem viele Interessen der Wählerschaft so oft übergangen und man redet scheinbar aneinander vorbei?

Diesen Winter war die Mehrheit der Deutschen für eine Impfpflicht, doch dann wurde das Ganze gekippt. Ähnlich wie das Tempolimit, welches bereits Ende 2020 Mehrheiten in Umfragen auf sich beziehen konnte und uns jetzt während des Krieges in der Ukraine auch temporär, mit wenig Aufwand, eine gute Menge Öl einsparen könnte.

Es scheitert da angeblich an zu wenig Schildern. Und auf Nachfragen, ob man nicht auch ohne Schilder ein Tempolimit, wie es schon in Gemeinden oder auf Landstraßen funktioniert, errichten könne, kommt keine Antwort. Die Ukraine wollen wir eigentlich unterstützen und versprechen immer ganz viel. Doch im wirklichen Handeln scheint es, als ob wir mehr machen sollten. So als reichstes Land Europas. Da kommt es dann in der ein oder anderen Pressekonferenz zu einer solchen Situation.

Waffenlieferungen Norwegen vs Deutschland - Jessen (Jung&Naiv) und Hoffman (BPA)

Whoah ok, also bei der Frage, warum wir es nicht hinkriegen, so viel wie Norwegen zu leisten, obwohl wir deutlich mehr Geld haben. Kommt der humorvolle Hinweis, dass man das ja die Norwegen fragen könnte. Für mich ist das definitiv keine richtige Antwort und jedes Mal, wenn ich von so einer Situation Wind bekomme, frage ich mich, warum. Warum? Warum erzählt man nicht die Wahrheit, gesteht sich und anderen Fehler ein und ist ehrlich gegenüber den Wähler:innen? Wie schwer ist es zu sagen, dass man einen Fehler begangen hat und danach anzukündigen, wie man diesen in Zukunft vermeiden will.

Ohne dass sich so ein Fehler eingestanden wird, entsteht (meiner Meinung nach) wenig Raum für Verbesserung.

Ähnliches ist mir bei der Coronapolitik der vergangen zwei Jahre aufgefallen. Ganz oft wurden Fehler und Versäumnisse unter den Teppich gekehrt oder sogar abgestritten, anstelle an ihnen zu lernen und sie auszubessern. Von überzogenen zu unzureichenden Maßnahmen, über Regelungen die man zweimal lesen muss um sie zu verstehen und manchen die über Nacht geändert wurden, hin zu falschen oder widersprüchlichen Aussagen, die zu Verwirrung und Unsicherheiten führten. Einiges ist schiefgelaufen.

Oft auch wurden Forderungen und Interessen von uns Schüler:innen einfach so übergangen. Daher hatte ich im Januar den Entschluss gefasst, dass ich etwas daran ändern will. Der Politik so gegenüberzutreten, dass sie sich schwer herausreden könne. Daraus entstand nach 2 anstrengenden Wochen der #WirWerdenLaut Brandbrief unter dem Titel „Schulen in der 5. Welle“, den wir Anfang Februar veröffentlichten (1|2).

Ein Brief, der Versäumnisse mit den Versprechungen und wissenschaftlichen Empfehlungen gegenüberstellte. Und von Hunderten Schulsprecher:innen, mehreren Landesschülervertretungen (1|2|3|4), sowie Jusos, der grünen Jugend, den Piraten und Volt (1|2) und auch über 140.000 Unterschriften gestützt wurde bzw. wird.

Damals ging es ziemlich schnell. Sowohl medial als auch vonseiten der Politik. ZDF und ARD Nachrichten berichteten, wie auch so ziemlich jede Zeitung (1|2|3|4|5) und einige Radiosender (1|2) und über die nächsten Wochen kam es zu Gesprächen mit knapp 20 Bundestagsabgeordneten und einigen Landespolitiker:innen. Auch der Corona-Expertenrat und Herr Lauterbach nahmen Bezug auf unseren Brief.

Tagesthemen zu #WirWerdenLaut (nicht Teil der Rede)

Anfangs sah es so aus als hätten wir einen Durchbruch geschafft. Es lief ziemlich gut. Viele Zugeständnisse bei den Grünen, einige bei der SPD und auch die CDU überraschte mich positiv. Die FDP war voll dabei wenn es um Digitalisierung ging. Und als man erklärte, dass HALLO, selbst wenn Schulen auf dem Papier offen sind, trotzdem Kinder in Isolation oder Quarantäne von zuhause irgendwie lernen müssen und man sich doch für einen weiteren Lockdown vorbereiten solle. Strahlten förmlich die Augen von so manchem/mancher FDP Politiker:in, trotz des Bedürfnisses die Maßnahmen schneller als andere es vielleicht möchten, loszuwerden.

Doch so einfach sollte es dann doch nicht werden. Ich musste schnell lernen, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen einem netten Gespräch hinter geschlossenen Türen und wirklichem Handeln gibt. Und als wir dann dabei waren, Demos zu organisieren, um erneut auf unsere Forderungen hinzuweisen, entschied sich Putin kurzerhand dafür den Kalten Krieg nicht nur wiederaufzunehmen, sondern auf Warm zu stellen, indem er Ende Februar erst der Ukraine Gebiete aberkannte und dann einmarschierte.

Ich denke, jetzt sind wir wieder Full Circle bei der Ukraine angelangt: Dass man scheinbar weniger macht, als man sollte, wenn man darauf angesprochen wird, deflektiert und schlussendlich diese Kritik an sich vorbeiziehen lässt, da man weiß, dass sie in ein paar Wochen eh aus der Berichterstattung verschwindet.

Im Brief zu Corona hatten wir es geschafft diese Kritik nochmal zu hervorzuholen und zu bündeln. Es geschafft aufzulisten, dass krass viel schiefgelaufen ist. Aufzulisten, dass es eigentlich konkrete Schritte gibt, um etwas positiv zu verändern. Doch bisher ist auch dort nicht viel passiert.* #WirWerdenLaut war Ende Winter, jetzt ist der Frühling bald vorbei und wir haben schon teils sommerliche Temperaturen.

Wäre eure Schule deutlich besser auf den kommenden Winter vorbereitet als im letzten Jahr? Ich wage es dies zu bezweiflen. Die Bildungspolitiker sind froh, dass wir keine Masken in den Schulen mehr tragen, aber machen sich gleichzeitig viel zu wenig Gedanken, wie man einen Winter 2020 und 21 verhindern könnte.

Warum kommt man damit durch? Nicht nur bei Corona, sondern auch bei der Klimakrise, bei Außenpolitik, Digitalisierung, ÖPNV und erst letztens der Kompetenz der Polizei mit Hass im Netz?

Meine Theorie ist, dass es zu wenig Druck auf die Politik gibt. Wir haben ein Problem mit dem deutschen Wahlsystem: Selbst wenn was schief geht, wirst du eh wiedergewählt, weil die anderen halt ein wenig schlechter sind, als du. Man diskutiert, wie man gewisse Koaltionen verhindern kann, damit man sich nicht aufregt sondern nur ärgert.

Taktisches Wählen ist, per Definition das Gegenteil von aufrichtigem Wählen. Man lügt sich selbst und andere an und wählt das, was man eigentlich nicht will, weil das Resultat dazu führt, dass nicht etwas rauskommt, was vielleicht noch schlimmer wäre.

Ganz prominent ist hier, dass man seine Stimme nicht verschenken möchte. Also nicht einer Partei geben, die unter die 5% Hürde fällt. Die Stimme nicht den kleinen Parteien geben will, die eigentlich die Großen herausfordern wollen. Die vielleicht eine neue und andere Politik anbieten oder anstoßen. Das ist sehr Schade, denn es geht hier viel Konkurrenz verloren und damit Druck und Fortschritt.

Wenn man nach dem Alter geht sind sogar die jungen Wähler:innen genau die Gruppe, die die Sonstigen noch recht häufig wählt. Ich frage mich manchmal was eigentlich wäre, wenn man aufrichtig Wählen würde und könnte. Hier mein Vorschlag:

Es sollte eine zusätzliche Stimme geben, mit der man wählen kann, was man wirklich möchte. Und wenn die jeweilige Partei nicht die 5% Hürde schafft, dann wird auf die normale Zweitstimme zurückgegriffen, wo man vielleicht eine etablierte Partei oder taktisch wählt. Die 5% Hürde bleibt so erhalten, aber die mentale Hürde im Kopf zerbricht. Kleine Parteien kommen eher in Parlamente.

Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland (bis 2021) - Quelle: Statista

Was auch klar ist, wir haben zwar mit 76% eine höhere Wahlbeteiligung als beispielsweise Frankreich, aber unsere Prime liegt mit über 90% lange zurück. Also da-wurden-unsere- Eltern-geboren-oder-eingeschult lange zurück. Die Erwachsenen werden nicht mehr viel an dieser Wahlkultur daran ändern. Oma und Opa wählen, was sie schon immer gewählt haben und eine Menge der ca. 30-Jährigen wählt des Öfteren gar nicht. Wir brauchen aber eine starke Demokratie, an der sich so viele beteiligen wie möglich und die aufpasst, dass nicht alles den Bach runtergeht.

Einen Vorschlag für Veränderung habe ich bereits vorgestellt. Es gibt viele weitere und noch mehr die mir persönlich gar nicht einfallen - aber vielleicht euch.

Ich hoffe auch ihr habt genauso Bock, wie ich, trotz aller Widerstände weiter in dieser Demokratie mitzumischen. Sich komplett raushalten ist keine Option, ihr steckt da mit drin.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

*️⃣
(haha, ich hab "verliert" gesagt)
Das 🛎-Pling-Geräusch, ist Teil der Veröffentlichung, nicht der Rede.

Das war meine erste Rede auf einer größeren Messe/Veranstaltung. Es gibt vieles, was ich noch verbessern will und mit mehr Vorbereitung, vielleicht besser umgesetzt hätte. Inhaltlich bin ich jedoch zufrieden.

Ihr könnt mir gerne euer Feedback senden.

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Anjo Genow

Anjo Genow

Berlin, Germany